News aus der Wirtschaftswelt

Sturz in den Bach: Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden

Kategorie: Recht | 7. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko . . . ... [weiterlesen]

Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hatte über die Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke zu entscheiden (Az. 1 K 2617/19). Weitere Informationen: Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später . . . ... [weiterlesen]

Feststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird. Der jeweiligen verfahrensrechtlichen Eigenständigkeit von Festsetzungs- . . . ... [weiterlesen]

Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden . . . ... [weiterlesen]

Zum Erstattungsanspruch einer für die Ausführung des AsylblG zuständigen unteren Aufnahmebehörde gegen die Familienkasse

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom . . . ... [weiterlesen]

Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Dient das Verbringen eines Fahrzeugs allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland (hier: Schweiz), liegt keine vorübergehende Verwendung als Beförderungsmittel vor. Auch . . . ... [weiterlesen]

Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Ein in den Finanzausschuss eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker . . . ... [weiterlesen]

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 5.19). Weitere Informationen: Verfahrensbeteiligung . . . ... [weiterlesen]

Höheres Kurzarbeitergeld – Gesetzentwurf für Sozialschutz-Paket-II

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf (19/18966) für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. Weitere Informationen: Höheres . . . ... [weiterlesen]

Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Wie das BMF mitteilt, hat das Kabinett den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]