News aus der Wirtschaftswelt

SGB II: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]

Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte sollen die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise besser aufgefangen werden. Das sieht das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte zweite Gesetz zum Schutz der . . . ... [weiterlesen]

Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen . . . ... [weiterlesen]

EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L . . . ... [weiterlesen]

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF stellt die Antragsformulare nach § 32c EStG für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung. Weitere Informationen: Tarifermäßigung für Einkünfte . . . ... [weiterlesen]

Reform des Telemediengesetzes

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umsetzen will. Die Änderungen betreffen vor allem Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste. Weitere . . . ... [weiterlesen]

BRAK bezieht Stellung zum Datenschutz in der Anwaltschaft

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DSGVO Stellung genommen. Weitere Informationen: BRAK bezieht Stellung zum Datenschutz in der Anwaltschaft Quelle: ... [weiterlesen]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2020

Kategorie: Wirtschaft | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2020 gegenüber dem Vormonat um 15,6 % gesunken. Besonders betroffen waren die Produzenten . . . ... [weiterlesen]

Verpflichtende Due Diligence Prüfung in der Lieferkette: Gesetzesvorschlag in 2021?

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission wird voraussichtlich in 2021 einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Unternehmen verpflichten soll, die Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu prüfen. Weitere Informationen: Verpflichtende . . . ... [weiterlesen]

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Kategorie: Recht | 5. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BSG hatte zu entscheiden, ob Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht (Az. . . . ... [weiterlesen]