News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Bund stellt 10 Millionen Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. Das soll helfen, kleineren und . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur „Abschalteinrichtung“ bei Dieselkraftfahrzeugen

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Laut EuGH-Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene „Abschalteinrichtung“ dar (Rs. C-693/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Änderung des NetzDG

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen sollen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter . . . ... [weiterlesen]

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines MdB durch ein Internet-Nachrichtenportal

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war (Az. I ZR 228/15) Weitere Informationen: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung . . . ... [weiterlesen]

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Az. I ZR 115/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der . . . ... [weiterlesen]

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges

Kategorie: Steuern | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Das Recht, die Initiative für eine Änderung des geltenden Rechtsrahmens . . . ... [weiterlesen]

DBA Italien-Portugal: Italienische Steuerregelung verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot

Kategorie: Steuern | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt. . . . ... [weiterlesen]

EuGH zum Schutz durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste . . . ... [weiterlesen]

BFH: Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

Kategorie: Steuern | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Werden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für . . . ... [weiterlesen]

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Warnung vor Betrugsversuchen . . .

  In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Zuständigkeitsstreitwerte: Anwaltliche Vertretung darf nicht auf . . . ...

Der Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig . . . ... [weiterlesen]

BGH zur Bedeutung der Angabe von . . . ...

Der BGH hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von . . . ... [weiterlesen]

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