News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Kategorie: Steuern | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen (Az. XI R 13/18). Weitere Informationen: BFH: . . . ... [weiterlesen]

Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein

Kategorie: Recht | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin, wonach die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit eingreift, bestätigt (Az. 11 S 20/20). Weitere Informationen: Berliner . . . ... [weiterlesen]

Eilanträge gegen Einschränkungen der Wohnmobilnutzung abgelehnt

Kategorie: Recht | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Oldenburg hat die Eilanträge eines Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche für die kommenden Osterfeiertage gelten (Az. 7 B 842/20 und 7 . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Kategorie: Recht | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt (Az. 1 BvR 755/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Studie über Unternehmen mit starker Mitbestimmung

Kategorie: Wirtschaft | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Unternehmen, bei denen die Mitbestimmung durch Arbeitnehmer stärker verankert ist, verfolgen häufiger eine meist innovations- und forschungsorientierte Differenzierungsstrategie als Firmen mit schwacher oder ohne Mitbestimmung. Das ergibt sich aus einer . . . ... [weiterlesen]

Außenwirtschaftsgesetz: Strengere Prüfung von Investitionen

Kategorie: Recht | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Kabinett hat am 08.04.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen soll damit noch effektiver gemacht werden – der Prüfmaßstab wird verschärft, eine entscheidende Regelungslücke . . . ... [weiterlesen]

Bundesamt für Justiz schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen

Kategorie: Recht | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Weitere Informationen: Bundesamt . . . ... [weiterlesen]

Arbeitnehmer muss für zwei Flaschen Wein Schadensersatz in Höhe von 39.500 Euro zahlen

Kategorie: Recht | 8. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. So entschied . . . ... [weiterlesen]

OLG Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz

Kategorie: Recht | 8. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein weiteres Urteil ist im Rechtsstreit über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen. Das OLG Dresden hat die VW AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an . . . ... [weiterlesen]

BRAK zu Systemrelevanz und Soforthilfen für die Anwaltschaft

Kategorie: Recht | 8. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen in gleicher Weise als systemrelevant behandelt werden wie etwa Richter oder Beschäftigte in Behörden – dies fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels. Aktuell könnten viele Kanzleien, die . . . ... [weiterlesen]