News aus der Wirtschaftswelt

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Kategorie: Recht | 7. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. So entschied . . . ... [weiterlesen]

Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

Kategorie: Recht | 7. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sog. Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen (Az. 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2). Weitere Informationen: Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos ... [weiterlesen]

Grenzpendler aus dem Ausland: Mehr Beschäftigte mit ausländischem Wohnort

Kategorie: Wirtschaft | 7. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Ausländische Beschäftigte, die in Deutschland arbeiten, deren Wohnort sich aber im Ausland befindet, haben deutlich an Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen. Seit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen . . . ... [weiterlesen]

BdSt formuliert Maßnahmen-Katalog – „Corona-Soli“ ist kontraproduktiv

Kategorie: Steuern | 7. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Politik, jetzt die Grundlagen zu schaffen, um Bürgern und Betrieben den Start nach der Corona-Krise zu erleichtern. Dazu hat er einen Maßnahmen-Katalog zusammengestellt. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt

Kategorie: Recht | 7. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise: 8 Mrd. Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen

Kategorie: Wirtschaft | 7. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat 1 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF gehört zur Europäischen . . . ... [weiterlesen]

Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern

Kategorie: Recht | 7. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise. So können die Mitgliedstaaten u. a. nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Kategorie: Wirtschaft | 7. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Weitere Informationen: Bundesregierung beschließt . . . ... [weiterlesen]

Verständigungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogstum Luxemburg vom 3. April 2020

Kategorie: Steuern | 6. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Zwischen Deutschland und Luxemburg wurde ein Verständigungsabkommen zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie unterzeichnet (Az. IV B 3 – S-1301-LUX . . . ... [weiterlesen]

SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

Kategorie: Recht | 6. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, begründen keinen Arbeitnehmerstatus. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1608/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]