News aus der Wirtschaftswelt

Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Kategorie: Recht | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und . . . ... [weiterlesen]

Belieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei Erwerb eines Pressegrossisten der über die Teilwerte der materiellen Wirtschaftsgüter hinaus gezahlte Kaufpreis (Mehrpreis) nicht für den Erwerb des immateriellen Wirtschaftsguts „Belieferungsrechte“ erfolgt, sondern . . . ... [weiterlesen]

Besteuerung auch dann, wenn wesentliche Beteiligung kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen wurde

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegensteht, wenn sich die Person, die ins Ausland zieht, vor ihrem Wegzug ihrer . . . ... [weiterlesen]

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. So entschied das FG Schleswig-Holstein . . . ... [weiterlesen]

Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener . . . ... [weiterlesen]

Auswirkungen der Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung auf Höhe der Schenkungsteuer

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert und ob bereits die Anfechtungserklärung durch den Insolvenzverwalter . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein entschied zur steuerlichen Einordnung einer Zahlung, die der Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem durch eine GmbH betriebene Windkraftanlagen standen, anlässlich der Übertragung der Windkraftanlagen an eine Bürgerwindpark . . . ... [weiterlesen]

Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat zur Ausstellung der Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG Stellung genommen und die entsprechenden Muster veröffentlicht, die von Fachunternehmen und Energieberatern ausgestellt . . . ... [weiterlesen]

Für Getränke muss nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden

Kategorie: Recht | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag vor dem OLG Köln (Az. 6 U 89/19 . . . ... [weiterlesen]

Wettbewerbszentrale lässt Werbung für sog. Jet-Händetrockner als irreführend untersagen

Kategorie: Recht | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt . . . ... [weiterlesen]