News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

Kategorie: Recht | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden . . . ... [weiterlesen]

Gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert

Kategorie: Recht | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten (Az. . . . ... [weiterlesen]

Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Kategorie: Recht | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 22/20). Weitere Informationen: Losverfahren bei konkurrierenden . . . ... [weiterlesen]

COVID-19: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

Kategorie: Recht | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 6-VII-20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

COVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten

Kategorie: Steuern | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut. Weitere Informationen: COVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Kategorie: Recht | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der . . . ... [weiterlesen]

Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

Kategorie: Recht | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Kategorie: Recht | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel . . . ... [weiterlesen]

Weder Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen

Kategorie: Recht | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Frankfurt hat ein Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (Az. 5 L 744/20.F). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern

Kategorie: Recht | 27. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat mit herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist . . . ... [weiterlesen]

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