News aus der Wirtschaftswelt

OLG Bremen entscheidet zugunsten Käufer im sog. Dieselskandalverfahren

Kategorie: Recht | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht (Az. 2 U 91/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise: BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

Kategorie: Recht | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Kategorie: Recht | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber . . . ... [weiterlesen]

KMU bei Modernisierung des Unternehmensteuerrechts nicht vernachlässigen!

Kategorie: Steuern | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Koalitionsausschuss der CDU/CSU und SPD hat die Einführung einer Veranlagungsoption für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft gestärkt und Anreize für private Investitionen gesetzt werden. DStV-Präsident Elster . . . ... [weiterlesen]

2019 fast genauso viele Gründungen größerer Betriebe wie im Vorjahr

Kategorie: Wirtschaft | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Im Jahr 2019 wurden in Deutschland knapp 122.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, . . . ... [weiterlesen]

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK

Kategorie: Recht | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich . . . ... [weiterlesen]

Auswirkungen der Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärung und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat das Bundesumweltministerium gebeten, sich bei den Landesvollzugsbehörden dafür einzusetzen, dass etwaige bußgeldbewährte Fristversäumnisse, die bei der Hinterlegung bzw. Vorlage von Nachweisen drohen, nicht zu Sanktionen führen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

EuGH zum Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“

Kategorie: Recht | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer der Begründung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, beraubt ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genießt. Das entschied der EuGH . . . ... [weiterlesen]

Zivilrechtliches Einziehungsverfahren unabhängig von der Feststellung einer Straftat möglich

Kategorie: Recht | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Ein solches Verfahren fällt nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen. So . . . ... [weiterlesen]

Deutsches BIP dürfte 2020 zwischen 4,5 und 9 Prozent einbrechen

Kategorie: Wirtschaft | 20. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Gegenüber der Frühjahrsprognose des IfW Kiel von vor einer Woche stellen sich die konjunkturelle Lage und auch die weiteren Aussichten mittlerweile deutlich schlechter dar. Das IfW Kiel hat daher seine . . . ... [weiterlesen]