News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

Kategorie: Steuern | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ab welchem Zeitpunkt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO beginnt, wenn weder eine Anzeige nach § 30 . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik

Kategorie: Steuern | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen

Kategorie: Steuern | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos

Kategorie: Recht | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, . . . ... [weiterlesen]

"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Kategorie: Recht | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf (Az. I ZR 126/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Experten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab

Kategorie: Recht | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 11.03.2020 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Anwaltliches . . . ... [weiterlesen]

Wichtiger Schritt für bessere Finanzaufsicht

Kategorie: Recht | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der vzbv und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die BaFin ab 2021 die Aufsicht über die rund . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte

Kategorie: Recht | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen . . . ... [weiterlesen]

Expertenbericht zur EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Kategorie: Recht | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die technische Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung hat einen Abschlussbericht zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie sowie Leitlinien, wie sie von Unternehmen und Finanzinstituten . . . ... [weiterlesen]

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

Kategorie: Recht | 11. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur . . . ... [weiterlesen]