News aus der Wirtschaftswelt

Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen!

Kategorie: Recht | 5. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. Wird dies nicht eingehalten und kommt es zu einem Unfall, steigt die Haftungsquote entsprechend. So entschied . . . ... [weiterlesen]

Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr

Kategorie: Recht | 5. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Waldbesucher, der auf eigene Gefahr Waldwege betritt, kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren muss der Waldbesucher auch auf Wegen rechnen. . . . ... [weiterlesen]

Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit . . . ... [weiterlesen]

Gender Pay Gap: Nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern auch in den Köpfen

Kategorie: Wirtschaft | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Gender Pay Gap schlägt sich derweil nicht nur auf dem Gehaltszettel nieder, sondern zeigt sich auch in Umfragen. So haben Frauen mit Blick auf ihre künftigen Löhne deutlich geringere . . . ... [weiterlesen]

Forscher warnen vor internationalen Steuerkonflikten durch Digitalisierung und Globalisierung

Kategorie: Wirtschaft | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die internationale Forschergruppe EEAG hat koordinierte Reformen der internationalen Besteuerungsregeln und der nationalen Steuersysteme verlangt. Andernfalls könnten Spannungen im internationalen Steuersystem zu zwischenstaatlichen Konflikten führen. Das ifo Institut weist auf . . . ... [weiterlesen]

Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kabinett verabschiedet das „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die . . . ... [weiterlesen]

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

OVG Münster entschied, dass ein Ehepaar, das sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit gegen die Adoption eines aus Thailand stammenden Kindes entschieden hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des in einer . . . ... [weiterlesen]

Polizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 85/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit

Kategorie: Steuern | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies entschied das FG Hessen (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]