News aus der Wirtschaftswelt

Deutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den vom BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0?

Kategorie: Steuern | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. Der DStV . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (Az. 2 BvR 1005/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sog. Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. . . . ... [weiterlesen]

Kampf um den Hund bei Trennung – Weiterverkaufsverbot des gemeinsam erworbenen Hundes

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG München hat den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, im Eilverfahren vorläufig ihrem früheren Partner zu untersagen, den gemeinsamen Labrador Retriever zu verkaufen (Az. 191 C 20103/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Starkes Signal für das Handwerk – 12 Handwerke wieder zulassungspflichtig

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 14.02.2020 tritt das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft. Damit wird lt. BMWi für zwölf Handwerke die Zulassungspflicht wieder eingeführt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 . . . ... [weiterlesen]

Winterprognose 2020: Stabiles, aber gedämpftes Wachstum

Kategorie: Wirtschaft | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Winterprognose 2020 der EU-Kommission bestätigt den stetigen, gemäßigten Wachstumskurs der europäischen Wirtschaft. Das Euro-Währungsgebiet erlebt derzeit seine längste Phase nachhaltigen Wachstums seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. . . . ... [weiterlesen]

Vorschlag für sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern

Kategorie: Recht | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMJV will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu einen Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen . . . ... [weiterlesen]