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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Steuern | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Nach Inkrafttreten des novellierten Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 01.01.2020 sind Anpassungen bei den bestehenden Fortbildungsbezeichnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe lt. DStV zumindest in der unmittelbaren Zukunft nicht zu erwarten. Den . . .
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Kategorie: Recht | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können (Az. 1 U 60/19).
Weitere Informationen: Schadensersatzklage gegen . . .
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Kategorie: Recht | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu . . .
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Kategorie: Recht | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens veröffentlicht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, allen natürlichen Personen eine voraussetzungslose Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neustart binnen . . .
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Kategorie: Recht | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Bauunternehmer für Sanierungsarbeiten aufgrund einer WhatsApp-Nachricht mit einer sog. Schwarzgeldabrede keinen Werklohn bekommt (Az. I-21 U 34/19).
Weitere Informationen: Schwarzgeldabrede im . . .
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Kategorie: Recht | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Celle entschied, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ i. S. v. § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb . . .
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Kategorie: Recht | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung will bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs der Versicherungswirtschaft am 31. Oktober den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln.
Weitere Informationen: Bessere Absicherung für Pauschalreisende
Quelle: . . .
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Kategorie: Recht | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Das ArbG Köln hat über 60 Klagen zu entscheiden, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangen, da sie die entsprechende Regelung im einheitlichen Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie NRW . . .
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Kategorie: Steuern | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Es trifft nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig. geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung mit (19/16814).
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Recht | 13. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de
Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, die von einem Schlichtungsverfahren betroffen sind, an dem freiwilligen Verfahren teilzunehmen, ist im Jahr 2019 weiter gestiegen, auf ca. 92 %. Das berichtet die BRAK.
Weitere Informationen: . . .
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