News aus der Wirtschaftswelt

Dieselverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht

Kategorie: Recht | 17. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Saarland hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Dieselmotors (Baureihe EA 189) bejaht (Az. 2 U . . . ... [weiterlesen]

Dieselverfahren: Gelegenheit zur Nacherfüllung von drei Monaten zumutbar

Kategorie: Recht | 17. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Saarland entschied, dass vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und diese bei einer erforderlichen Mitwirkung des Herstellers zum Aufspielen eines Software-Updates auch . . . ... [weiterlesen]

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig

Kategorie: Recht | 17. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1351/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]

WPK Magazin 1/2020

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat das WPK Magazin 1/2020 veröffentlicht. Weitere Informationen: WPK Magazin 1/2020 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2020

Kategorie: Wirtschaft | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi konjunkturell weiterhin in einer Schwächephase. Im Jahresschlussquartal konnte sie ihre gesamtwirtschaftliche Leistung zwar halten, aber nicht weiter ausbauen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Deutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den vom BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0?

Kategorie: Steuern | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. Der DStV . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (Az. 2 BvR 1005/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

Kategorie: Recht | 14. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sog. Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. . . . ... [weiterlesen]