News aus der Wirtschaftswelt

BFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden (Az. V R 23/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns durch den Steuerpflichtigen

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber . . . ... [weiterlesen]

Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies hat das OLG Hamm . . . ... [weiterlesen]

Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ist es erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz . . . ... [weiterlesen]

Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wird ein vom sog. “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer . . . ... [weiterlesen]

Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von „eigener“ Gesellschaft

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Er habe ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach Aufspielen des Updates und damit nach Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2019

Kategorie: Wirtschaft | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember gegenüber dem Vormonat um 2,1 % zurückgegangen. Das berichtet das BMWi. Weitere Informationen: Entwicklung . . . ... [weiterlesen]

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des EStG enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte . . . ... [weiterlesen]

Zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen – BGH bestätigt OLG Braunschweig

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Bank darf darauf vertrauen, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag für ein Kfz nicht mehr ausüben wird, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht über acht Jahre lang keinen . . . ... [weiterlesen]