News aus der Wirtschaftswelt

Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Kategorie: Recht | 12. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1204/18, L 7 AS 171/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

OVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax

Kategorie: Recht | 12. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Hamburg hat sich mit dem Verschulden eines Anwalts an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst (Az. 1 Bf 193/19). Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe

Kategorie: Recht | 12. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet: den Gesetzentwurf zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien und den Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen . . . ... [weiterlesen]

HWWI-Rohstoffpreisindex fällt im Januar

Kategorie: Wirtschaft | 12. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im Januar durchschnittlich um 3,3 % (Eurobasis: -3,2 %) im Vergleich zum Vormonat gefallen und notierte bei 112,1 Punkten (Eurobasis: 112 Punkte). Der Rückgang des Indexwertes ist . . . ... [weiterlesen]

Reallöhne im Jahr 2019 um 1,2 % gegenüber 2018 gestiegen

Kategorie: Wirtschaft | 12. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2019 um durchschnittlich 1,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebung mitteilt, lagen die Nominallöhne . . . ... [weiterlesen]

Erhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten – grünes Licht aus Brüssel

Kategorie: Recht | 12. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die Bundesregierung kann somit den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wie angekündigt erhöhen. Die . . . ... [weiterlesen]

Schriftformerfordernis im Mietrecht

Kategorie: Recht | 11. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im . . . ... [weiterlesen]

OECD-Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung

Kategorie: Steuern | 11. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die OECD leitete eine bis zum 06.03.2020 andauernde Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung ein. Hintergrund ist, dass in BEPS-Aktionspunkt 13 vorgesehen ist, den Mindeststandard für die Berichterstattung bis Ende 2020 zu . . . ... [weiterlesen]

EU-Tabakbesteuerung sollte Zigarettenkonsum stärker eindämmen

Kategorie: Steuern | 11. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Dies teilt die . . . ... [weiterlesen]

Urteil in einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre

Kategorie: Recht | 11. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters der Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG war unrechtmäßig, da vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Aus diesem Grund hatte auch . . . ... [weiterlesen]