News aus der Wirtschaftswelt

Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB – Kündigung aus formalen Gründen unwirksam

Kategorie: Recht | 23. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Kündigung von Mitarbeitern beim Automobilzulieferer TWB war aus formalen Gründen unwirksam, weil die zu jeder einzelnen Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden ist. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 CN 2.19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber . . . ... [weiterlesen]

Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr

Kategorie: Steuern | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf . . . ... [weiterlesen]

Erzeugerpreise Dezember 2019: -0,2 % gegenüber Dezember 2018

Kategorie: Wirtschaft | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2019 um 0,2 % niedriger als im Dezember 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im November 2019 bei -0,7 % . . . ... [weiterlesen]

Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMJV mitteilt, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre . . . ... [weiterlesen]

Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die aus sieben größeren Verlagen bestehende „Verlagsallianz“ sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sog. Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso. Das Bundeskartellamt hatte zuvor kartellrechtliche Bedenken . . . ... [weiterlesen]

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen hat den Antrag eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes gegen den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt. Die Behörde habe von den vermehrten strafgerichtlichen Verurteilungen des Antragstellers auf dessen . . . ... [weiterlesen]

Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Generalanwältin Kokott hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Ein solcher . . . ... [weiterlesen]

Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind

Kategorie: Recht | 22. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH bestätigte das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen . . . ... [weiterlesen]