News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt

Kategorie: Steuern | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Deutschland hat am 10.12.2019 den anderen Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, einen neuen Textvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Ein Überblick über die Eckpunkte. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab 12.12.2019 gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in . . . ... [weiterlesen]

Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]

Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturaufschwung frühestens 2021 in Sicht

Kategorie: Wirtschaft | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Abschwung der deutschen Wirtschaft verlangsamt sich, mit einer spürbaren Belebung ist aber frühestens 2021 zu rechnen. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen in ihrer jüngsten Prognose mit einem Zuwachs . . . ... [weiterlesen]

Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 C 8.19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. So entschied . . . ... [weiterlesen]

Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen. Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf . . . ... [weiterlesen]

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF führt in Reaktion auf das BFH-Urteil V R 48/16 aus, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob nach dem konkret vorliegenden Sachverhalt bei Veranstaltungen des betreffenden . . . ... [weiterlesen]

Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie – anders als der Krankenhausträger – nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies hat das LSG . . . ... [weiterlesen]

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