News aus der Wirtschaftswelt

Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG

Kategorie: Steuern | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF veröffentlicht mit diesem Schreiben Anwendungsregelungen zur Abziehbarkeit von Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen ab dem Veranlagungszeitraum 2019 (Az. IV C 2 – S-2775 / 19 / 10001 :002). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Entwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung vor, wobei zugleich die Begrifflichkeit aktualisiert worden ist. Weitere Informationen: Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes ... [weiterlesen]

Bundestag beschließt Entlastung für Betriebsrentner

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 Euro . . . ... [weiterlesen]

ifo Institut bekräftigt 1,1 Prozent Wachstum für 2020

Kategorie: Wirtschaft | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das ifo Institut hat seine Prognose zum Wirtschaftswachstum bekräftigt. Derzeit ist eine gesamtwirtschaftliche Rezession unwahrscheinlich. Für das Jahr 2020 wird mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent gerechnet, nach . . . ... [weiterlesen]

Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf (Az. V ZR 203/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Dieselabgas-Skandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Schaden kann zwar in dem (ungewollten) Abschluss eines Kaufvertrages über ein vom sog. Dieselabgas-Skandal betroffenes Fahrzeug liegen und der Käufer deshalb zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt sein. Dies gilt . . . ... [weiterlesen]

Keine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro auf Jahresabo für 1.298 Euro

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Verlängerungsklausel, wonach sich der Vertrag um die vierfache Zeit für den 30-fachen Preis verlängert, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 261 C 11659/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung hatte Erfolg. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus der Zerstörung seines „Mobilheims“ nicht vollstrecken . . . ... [weiterlesen]

Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

Kategorie: Steuern | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, . . . ... [weiterlesen]

Änderung im Maklerrecht

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Die Bildung von Wohneigentum werde auch durch . . . ... [weiterlesen]