News aus der Wirtschaftswelt

Finanzausgleich soll zielgenauer werden

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der sog. Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (19/15662) . . . ... [weiterlesen]

Motorrad-Verbot auf K 83 im Bereich einer unfallträchtigen Kurve derzeit rechtswidrig

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das vom Landkreis Wolfenbüttel auf der K 83 angeordnete Verbot für Krafträder ist derzeit nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ein Verbot dürfe der Kreis erst aussprechen, wenn er alle anderen, . . . ... [weiterlesen]

Steuervergünstigungen für die Schifffahrt

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Steuerberater als unabhängiges "Organ der Steuerrechtspflege" im Gesetz verankert

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem sog. Jahressteuergesetz zugestimmt. Neben anderen Themenbereichen sieht es auch den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vor. Die . . . ... [weiterlesen]

Elektronische Vollmachtsdatenbank zukünftig im Eigenbetrieb der BStBK – DATEV eG technischer Dienstleister der Übergangslösung

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die BStBK und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sog. elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im . . . ... [weiterlesen]

Kapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. Zusammen mit der Bankenunion soll die Kapitalmarktunion dazu beitragen, grenzüberschreitende Kapitalströme anzukurbeln und damit die EU-Wirtschaft insgesamt zu stärken. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2019

Kategorie: Wirtschaft | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilte, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % gesunken. Dabei ging der Output in . . . ... [weiterlesen]

Geldwäsche: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der EU hat am 05.12.2019 Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Der Rat fordert nachdrücklich, dass sämtliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von . . . ... [weiterlesen]

Energiebesteuerung: Rat fordert aktualisierten Rahmen als Beitrag zu einer klimaneutralen EU

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung angenommen. Deshalb fordert der Rat die Kommission auf, mögliche Optionen für eine etwaige Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu analysieren und . . . ... [weiterlesen]

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre

Kategorie: Steuern | 5. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF übersendet die am 14./15. November 2019 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am . . . ... [weiterlesen]