News aus der Wirtschaftswelt

Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?

Kategorie: Steuern | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Dies verneinte das FG Baden-Württemberg im zweiten Rechtsgang, ließ die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zu. Noch nicht höchstrichterlich geklärt seien „die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“ (Az. 8 K . . . ... [weiterlesen]

Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Kategorie: Recht | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist nicht nach § 62 Abs. 2 SGB V zu berechnen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 6 KR . . . ... [weiterlesen]

Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei Prostatakarzinom

Kategorie: Recht | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Wenn bei unterstelltem operablem Primärkarzinom ein Zuwarten einen (schnelleren) tödlichen Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit bedeuten würde und es kein anderes geeignetes diagnostisches Verfahren mehr gibt, . . . ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Kauf im Januar 2016

Kategorie: Recht | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Käuferin, die im Januar 2016 bei einem Vertragshändler ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz . . . ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Weiterverkauf ohne Verlust

Kategorie: Recht | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat. . . . ... [weiterlesen]

Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend – Keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers bei Unfall mit zufallendem Tor

Kategorie: Recht | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind . . . ... [weiterlesen]

Kein Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage für Baugebiet in Göttingen

Kategorie: Recht | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Göttingen hat Anträgen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Verpflichtung gewendet haben, ihre Grundstücke an eine von den Stadtwerken betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen . . . ... [weiterlesen]

Steuertermine Dezember 2019

Kategorie: Steuern | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick. Weitere Informationen: Steuertermine Dezember 2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen

Kategorie: Recht | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (Az. 38 . . . ... [weiterlesen]

LOVOR online: Leistungsänderung zum 31.12.2019

Kategorie: Unternehmen online | 2. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Funktion LOVOR online steht ab dem 01.01.2020 nicht mehr zur Verfügung. Weitere Informationen: LOVOR online: Leistungsänderung zum 31.12.2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]