News aus der Wirtschaftswelt

Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2019

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019. Die Paketboten werden durch das Paketboten-Schutz-Gesetz besser abgesichert. Des Weiteren werden die Lebensmittelkontrollen in der EU verschärft. Diese und weitere . . . ... [weiterlesen]

Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es . . . ... [weiterlesen]

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Reisekosten

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach . . . ... [weiterlesen]

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst (Az. IV A 4 – S-0316 / 19 / 10003 :001). Weitere Informationen: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung . . . ... [weiterlesen]

Keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld für Mitarbeiter des BND

Kategorie: Recht | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld. So entschied das BVerwG (Az. 5 A 4.18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurückgewiesen

Kategorie: Recht | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Anders als in den Fällen der vor Ende 2015 erworbenen Dieselfahrzeuge weist das OLG Stuttgart die Schadensersatzansprüche von zwei Dieselfahrzeugkäufern zurück, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und . . . ... [weiterlesen]

Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt

Kategorie: Recht | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur Rücknahme der Fahrzeuge und . . . ... [weiterlesen]

Automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten in Steuerangelegenheiten: OECD-Bericht zum Meldestandard

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die OECD veröffentlichte einen Bericht zur Anwendung des Standards zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten im Steuerbereich. In 2019 waren es 94 Länder, die insgesamt 6.100 bilaterale Informationsaustausche vorgenommen haben. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 sollen u. a. energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden. Welche Mindestanforderungen vorliegen müssen, wird durch die Verordnung . . . ... [weiterlesen]