News aus der Wirtschaftswelt

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Kategorie: Recht | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Über die Form der Umsetzung EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie, (EU 2019/790)) hat die Bundesregierung noch nicht abschließend entschieden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die . . . ... [weiterlesen]

Steuergestaltungen sind mitzuteilen

Kategorie: Steuern | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685) eingebracht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt in seiner Stellungnahme Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in . . . ... [weiterlesen]

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe

Kategorie: Recht | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen . . . ... [weiterlesen]

Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

Kategorie: Recht | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Software-Update versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der . . . ... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

Kategorie: Recht | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich . . . ... [weiterlesen]

Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung

Kategorie: Steuern | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF gibt diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt (Az. III C 3 – S-7532 / 18 / 10001). Weitere Informationen: Neubekanntgabe von . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2019

Kategorie: Wirtschaft | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gestiegen. Die Bestellungen aus dem Inland und . . . ... [weiterlesen]

Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion

Kategorie: Recht | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete „Weihnachtszirkus“ kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dem Antragsteller stehe angesichts der Vertragsänderung und der damit begründeten . . . ... [weiterlesen]

Kommission begrüßt Urteil des EuGH zum Pensionsalter für polnische Richter

Kategorie: Recht | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH hat am 05.11.2019 festgestellt, dass bestimmte Teile des polnischen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte gegen das EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission hält dies für ein . . . ... [weiterlesen]

Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß

Kategorie: Recht | 6. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied in zwei Fällen, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und . . . ... [weiterlesen]