News aus der Wirtschaftswelt

Dieselskandal: "Auslaufmodell" gewählt – Bei Nachlieferung kein Anspruch auf Ersatzlieferung aus aktueller Modellreihe

Kategorie: Recht | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer . . . ... [weiterlesen]

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg: Kein Anspruch auf Genehmigung

Kategorie: Recht | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg kann die Genehmigung in diesem Jahr vorerst nicht beanspruchen. Die Antragstellerin habe bisher keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die Gefahren „von innen“ getroffen. . . . ... [weiterlesen]

Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen entscheiden

Kategorie: Recht | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Münster entschied, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist (4 A 1826/19). 4 A 1826/19 und . . . ... [weiterlesen]

BRAK-Hauptversammlung: Fremdkapital, Legal Tech und Berufsrecht der Insolvenzverwalter

Kategorie: Recht | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Am 25.10.2019 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Auf der Tagesordnung und damit zur Diskussion standen vielfältige Themen, allen voran Fremdkapitalbeteiligungen, Legal Tech . . . ... [weiterlesen]

Keine Angaben zu steuerfreien Sachleistungen

Kategorie: Steuern | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Unternehmen dürfen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gewähren. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren . . . ... [weiterlesen]

Schutz vor steigenden Mieten

Kategorie: Recht | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Mieter vor Überlastung durch steigende Mieten zu schützen und dazu rechtssichere regionale Mietobergrenzen ermöglichen (19/14369). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Bessere Mitarbeiterbeteiligung geprüft – Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen

Kategorie: Steuern | 28. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag beträgt der Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers nur 360 Euro im Jahr. Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit abgeschlagen . . . ... [weiterlesen]

Eindämmung der Share Deals verschoben

Kategorie: Steuern | 25. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen. Damit kann die . . . ... [weiterlesen]

Auch für Anwältinnen und Anwälte: Hinweispflicht auf Verbraucherstreitbeilegung

Kategorie: Recht | 25. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die auf einer Website und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren muss klar und verständlich sein. Die Aussage „im Einzelfall zu einer Teilnahme bereit“ genüge nicht. Dies . . . ... [weiterlesen]

Mithaftung einer nicht angeschnallten Beifahrerin bei Unfallschäden

Kategorie: Recht | 25. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Rostock entschied, dass die Mitverursachung einer nicht angeschnallten Beifahrerin nicht danach zu bemessen ist, welche unfallbedingten Verletzungen bei ihr aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr habe eine . . . ... [weiterlesen]