News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland?

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zur Reichweite der Verpflichtung ein, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen (Az. 3 C 20.17). Weitere Informationen: Verpflichtung . . . ... [weiterlesen]

Online-Verfahren in Zivilprozessordnung

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Um das Ergebnis der Arbeit der Länderarbeitsgruppe „Legal Tech“ zum Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zur möglichen Einführung eines „Beschleunigten Online-Verfahrens“ in das zivilrechtliche Verfahrensrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]

Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent

Kategorie: Steuern | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen . . . ... [weiterlesen]

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe . . . ... [weiterlesen]

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie . . . ... [weiterlesen]

Psychische Erkrankung eines Ersthelfers wird nicht entschädigt

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anerkennung als Wie-Berufskrankheit kommt in Betracht, wenn eine Erkrankung – wie z. B. eine posttraumatische Belastungsstörung – nicht in die . . . ... [weiterlesen]

Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit . . . ... [weiterlesen]

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen

Kategorie: Recht | 11. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11109/19.OVG). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten

Kategorie: Steuern | 10. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der AfA hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug . . . ... [weiterlesen]

Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

Kategorie: Steuern | 10. Oktober 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt lt. FG Düsseldorf auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich . . . ... [weiterlesen]

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