News aus der Wirtschaftswelt

Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den . . . ... [weiterlesen]

Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. . . . ... [weiterlesen]

Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Ziel des am 27.11.2024 beschlossenen Gesetzentwurfs für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II) ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland zu stärken und die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen weiter zu . . . ... [weiterlesen]

Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u. a. vor, dass Nachweispflichten für Unternehmen deutlich gesenkt, bürokratische . . . ... [weiterlesen]

„Freiwillig Tempo 30“-Schilder: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter . . . ... [weiterlesen]

BGH erklärt Online-Eheschließung für unwirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden (Az. XII ZB 244/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der Löschwasserversorgung

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Die Anordnung einer Verbandsgemeindeverwaltung, mit welcher die Eigentümer eines Wohngebäudes zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung einer eigenen Löschwasserversorgung verpflichtet worden sind, ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]

Unternehmen in Deutschland erhöhen ihre Investitionen für den Klimaschutz

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet ihr Engagement beim Klimaschutz ausgeweitet. Das aggregierte Volumen der inländischen Klimaschutzinvestitionen stieg um 12,1 % auf 85 Mrd. Euro. Die Inflation herausgerechnet . . . ... [weiterlesen]

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § . . . ... [weiterlesen]

Für mehr bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen investiert die Bundesregierung massiv in den Bau von Wohnungen. Wie wird der Wohnungsbau gefördert? Und welche Förderprogramme gibt es für Familien? Die Bundesregierung informiert . . . ... [weiterlesen]