News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Generalanwalt Bot: Kfz-Versicherung haftet auch für Hausbrand durch in Privatgarage abgestelltes Fahrzeug

Kategorie: Recht | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Generalanwalt Yves Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Schäden an einem Haus, die durch den Brand eines Autos verursacht wurden, das seit mehr als 24 Stunden in der . . . ... [weiterlesen]

Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Kategorie: Recht | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass eine landesrechtliche Norm, nach der die komplette staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden erklärt wird, obwohl der Prüfling nach einer Pause nur fünf Minuten zu spät zum . . . ... [weiterlesen]

Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Kategorie: Steuern | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten soll laut BMF mit Zustimmung des Bundesrates im Verhältnis zu weiteren . . . ... [weiterlesen]

Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle

Kategorie: Recht | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen können (Az. 6 C 1.18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Syndikuszulassung trotz fehlender Alleinvertretungsbefugnis

Kategorie: Recht | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Umstand, dass ein Syndikusrechtsanwalt nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einer weiteren Person befugt ist, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten, steht seiner Zulassung nicht entgegen. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]

Plattform für Mietrechts-Streitigkeiten verstößt nicht gegen RDG

Kategorie: Recht | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die von der Mietright GmbH betriebene Online-Plattform wenigermiete.de verstößt mit den von ihr angebotenen Dienstleistungen nicht gegen das RDG. Das entschied das LG Berlin (Az. 15 O 60/18). Die BRAK . . . ... [weiterlesen]

EU-Gesetzgeber kommen bei der Kapitalmarktunion voran

Kategorie: Recht | 28. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen. Weitere Informationen: EU-Gesetzgeber . . . ... [weiterlesen]

Für Schüler-Computer ist die Schule zuständig – Gymnasiast erklärt Klage gegen Jobcenter für erledigt

Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die vor dem SG Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem . . . ... [weiterlesen]

Industrie überwindet Flaute, Rezession droht nicht

Kategorie: Wirtschaft | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Februar hat sich das Konjunkturbarometer des DIW Berlin spürbar erholt, bleibt mit etwa 99 Punkten aber noch knapp unter der 100-Punkte-Schwelle, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Bessere Vergütung für Berufsbetreuer

Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Vergütung für berufliche Betreuer wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus ist eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig . . . ... [weiterlesen]

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