News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Kategorie: Steuern | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zum Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § . . . ... [weiterlesen]

BFH: Spielvergnügungsteuer – Streitwert

Kategorie: Steuern | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern. So entschied der BFH (Az. II S 1/19). Weitere Informationen: BFH: . . . ... [weiterlesen]

Zum Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln

Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln besteht nicht bereits dann, wenn der behandelnde Arzt die Therapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist. Dies entschied das SG Karlsruhe (Az. . . . ... [weiterlesen]

Das Schneiden von Reben kann Golfer-Ellenbogen verursachen

Kategorie: Recht | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Schneiden von Reben könne bei entsprechender Intensität eine Epicondylitis humeri ulnaris (sog. Golfer-Ellenbogen) verursachen, die als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen sei. Dies setze aber voraus, dass diese Erkrankung . . . ... [weiterlesen]

ifo Beschäftigungsbarometer sinkt leicht

Kategorie: Wirtschaft | 27. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die deutschen Unternehmen werden etwas zurückhaltender bei der Mitarbeitersuche. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Februar auf 102,9 Punkte gefallen, nach 103,0 Punkten im Januar. Weitere Informationen: ifo . . . ... [weiterlesen]

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen

Kategorie: Recht | 26. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Braunschweig hat einem Pkw-Eigentümer Reparaturkosten zugesprochen. Das Automatikfahrzeug hatte einen Schaden, da es allein rollte und gegen ein Tor prallte. Wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden . . . ... [weiterlesen]

Keine Zahlungsansprüche der Media-Saturn-Deutschland gegen ehemaligen Geschäftsführer wegen Annahme von Bestechungsgeldern

Kategorie: Recht | 26. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Media-Saturn-Deutschland GmbH stehen gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu. Es steht nicht hinreichend fest, dass der ehemalige Geschäftsführer an „Schmiergeldzahlungen“ beteiligt war. So . . . ... [weiterlesen]

Herausforderung Disruption

Kategorie: Wirtschaft | 26. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Immer noch beobachten und bewerten KMU zu selten neu aufkommende Technologien und Geschäftsmodelle. Dadurch setzen sie sich der Gefahr aus, Marktanteile an Mitbewerber oder branchenfremde Unternehmen zu verlieren oder gar . . . ... [weiterlesen]

Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

Kategorie: Recht | 26. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz entschied, dass ein Rechtsanwalt einen von der Stadt Boppard verlangten Tourismusbeitrag zahlen muss (Az. 5 K 773/18.KO). Weitere Informationen: Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

EU-Konsultation zur Free Flow of Data-Verordnung

Kategorie: Recht | 26. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU hat die Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU verabschiedet. Mit der Verordnung wird das Prinzip des freien Datenflusses in der EU . . . ... [weiterlesen]