News aus der Wirtschaftswelt

Rückforderung von Blindengeld rechtens – Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Blindengeldanspruch angerechnet

Kategorie: Recht | 21. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

Kategorie: Steuern | 21. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleitete Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen . . . ... [weiterlesen]

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit . . . ... [weiterlesen]

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, lt. BAG nur dann . . . ... [weiterlesen]

Weg für das Brexit-Steuergesetz frei

Kategorie: Steuern | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch

Kategorie: Steuern | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen. Weitere Informationen: Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch Quelle: ... [weiterlesen]

Private-Equity-Gesellschaften kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen

Kategorie: Wirtschaft | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Wie die Hans-Böckler-Stiftung mitteilt, boomt das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen – rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an . . . ... [weiterlesen]

Erwartungen nahezu unverändert bei schwächelnder Konjunktur

Kategorie: Wirtschaft | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Februar 2019 um 1,6 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,4 Punkten an. Der Indikator hat sich damit zwar geringfügig verbessert, befindet sich . . . ... [weiterlesen]

Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Kategorie: Recht | 20. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Stuttgart entschied, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben (Az. 13 K 579/19). Weitere Informationen: Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare Quelle: . . . ... [weiterlesen]