News aus der Wirtschaftswelt

Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Jobcenter muss nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 15 AS 262/16). Weitere Informationen: Muss Jobcenter . . . ... [weiterlesen]

Pakt für den Rechtsstaat beschlossen – Neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK begrüßt den großen Fortschritt, den der zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt. Die dringend benötigten neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen . . . ... [weiterlesen]

ifo Wirtschaftsklima Euroraum bricht ein

Kategorie: Wirtschaft | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung der Konjunkturexperten im Euroraum kippt. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 6,6 auf -11,1 Punkte gesunken und liegt somit zum ersten Mal seit 2014 wieder unter null. Die Experten . . . ... [weiterlesen]

Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Land­kreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Die Genehmigung sei mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Dies . . . ... [weiterlesen]

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und . . . ... [weiterlesen]

"Abgasaffäre": Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug

Kategorie: Recht | 4. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Osnabrück entschied, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sog. Software-Update . . . ... [weiterlesen]

BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: Bürokratieflut ohne Mehrwert

Kategorie: Steuern | 1. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, . . . ... [weiterlesen]

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern

Kategorie: Recht | 1. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann (Az. 433 C 19586/17). Weitere Informationen: Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Kategorie: Steuern | 1. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant

Kategorie: Steuern | 1. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]