News aus der Wirtschaftswelt

Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a. F.

Kategorie: Steuern | 11. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Anlage des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018 (BStBl I S. 2), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juni 2018 (BStBl I S. 702), wird durch dieses BMF-Schreiben neu gefasst. . . . ... [weiterlesen]

Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte

Kategorie: Recht | 11. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 20100/17). Weitere Informationen: Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz . . . ... [weiterlesen]

Oktober 2018: 3,5 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2017

Kategorie: Wirtschaft | 11. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Oktober 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.694 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,5 % mehr als im Oktober 2017. Weitere Informationen: Oktober 2018: 3,5 % . . . ... [weiterlesen]

Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung

Kategorie: Recht | 11. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Einem früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Die Klage gegen die . . . ... [weiterlesen]

Richterablehnung in den Verfahren der Anleger gegen die VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz beim OLG Stuttgart erfolglos

Kategorie: Recht | 11. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden. Die Beschwerden blieben ohne Erfolg, . . . ... [weiterlesen]

Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs

Kategorie: Recht | 10. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

Kategorie: Recht | 10. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Apotker, der in seinem Abrechnungssystem eine Manipulationssoftware verwendet hatte, war wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Darauf wurde ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen. Die . . . ... [weiterlesen]

Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden

Kategorie: Steuern | 10. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission will mit einer am 10.01.2019 eingeleiteten Untersuchung prüfen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und . . . ... [weiterlesen]

Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand

Kategorie: Recht | 10. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 319.18, VG 19 . . . ... [weiterlesen]

Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

Kategorie: Recht | 10. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist, denn er habe durch das Zeigen des Hitlergrußes und das . . . ... [weiterlesen]