News aus der Wirtschaftswelt

Nicht jede zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Kategorie: Recht | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Koblenz entschied, dass eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe nur dann ein Geländer oder einen Handlauf benötigt, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer . . . ... [weiterlesen]

Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Kategorie: Recht | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Anwalt und ein Patentanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen (Az. 6 W 91/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten barrierefrei auszugestalten

Kategorie: Recht | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird (Az. 1 BvR 957/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

Kategorie: Recht | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung einer Kita um eine freiwillige Leistung des Landkreises handele, auf die kein gesetzlicher Anspruch bestehe. Allein durch die . . . ... [weiterlesen]

Vermeidung der Körperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der größten Schlupflöcher ab 1. Januar

Kategorie: Steuern | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Kommission begrüßt das Inkrafttreten neuer Vorschriften, mit denen die gängigsten Praktiken zur Vermeidung der Körperschaftsteuer unterbunden werden sollen. Weitere Informationen: Vermeidung der Körperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der . . . ... [weiterlesen]

Quarantäne-Kosten bei fehlerhafter Todesbescheinigung

Kategorie: Recht | 2. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln wies darauf hin, dass ein Land als Rechtsträger nur dann für Schäden haftet, wenn die verletzte Amtspflicht die Person bzw. das Rechtsgut schützen will, welches geschädigt wurde. . . . ... [weiterlesen]

Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz

Kategorie: Recht | 2. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe verurteilte eine Berufsgenossenschaft zur Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz. Im Falle des Klägers habe eine ausreichende Belastung mit Chrom für die . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Kategorie: Steuern | 2. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Umsätze eines Arztes aus der notärztlichen Betreuung von Veranstaltungen als ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Kategorie: Steuern | 2. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein rückgängig gemachter Grundstückskaufvertrag die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde . . . ... [weiterlesen]

BFH: Insolvenzplanverfahren

Kategorie: Steuern | 2. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der festgestellte Insolvenzplan eine nachträgliche Forderung ausschließt (Az. VII R 13/17). Weitere Informationen: BFH: Insolvenzplanverfahren Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]