News aus der Wirtschaftswelt

Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG entschied, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den . . . ... [weiterlesen]

Bundeskabinett beschließt neue Teilzeitmöglichkeiten für junge Freiwilligendienstleistende

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat den von Bundesfamilienministerin Giffey vorgelegten Entwurf eines Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetzes beschlossen. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch . . . ... [weiterlesen]

Erzeugerpreise November 2018: +3,3 % gegenüber November 2017

Kategorie: Wirtschaft | 20. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im November 2018 um 3,3 % höher als im November 2017. Einen stärkeren Anstieg im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt mit +3,5 % im Dezember 2011 . . . ... [weiterlesen]

BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen . . . ... [weiterlesen]

Realteilung – Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass für die Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 dieses Schreiben gilt (Az. IV C 6 – S-2242 / . . . ... [weiterlesen]

UStAE – Änderungen zum 31. Dezember 2018

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 ergangene Rechtsprechung. Außerdem enthält er in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da . . . ... [weiterlesen]

Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt die Ergänzungen für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 mit (Az. IV C . . . ... [weiterlesen]

Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG). Weitere Informationen: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 7 EStG in der Fassung des UStAVermG

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass es bis zum 31. Dezember 2019 nicht beanstandet wird, wenn bei Gläubigern nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG mit Kapitalerträgen im . . . ... [weiterlesen]

LG Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben. Tatsächlich verlangt . . . ... [weiterlesen]