News aus der Wirtschaftswelt

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der BRD und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2017 beginnende Wirtschaftsjahre

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF übersendet die am 13. Dezember 2018 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs . . . ... [weiterlesen]

Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher . . . ... [weiterlesen]

Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plug-in eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten . . . ... [weiterlesen]

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Dies entschied das LSG Hessen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BSG entschied, dass eine Krankenkasse ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde; eine Speicherung bis zum Ende . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung verabschiedet Fachkräftestrategie und Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Kategorie: Wirtschaft | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie verabschiedet. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland. Mit der Fachkräftestrategie sollen mehr inländische, europäische und internationale Fachkräfte . . . ... [weiterlesen]

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens 5 Jahre . . . ... [weiterlesen]

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt entschied, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Minderheitsgesellschafterin (Kommanditistin) an einer KG beteiligte GmbH als Mitunternehmerin anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer der Mehrheitsgesellschafterin eingeräumten Kaufoption . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die . . . ... [weiterlesen]