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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 Euro/m³ für die Verwendung des Grundwassers „zur Beregnung . . .
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Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der . . .
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Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies nun bestätigt und die Klagen zweier Polizeibeamter . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut BMWi sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,9 % gesunken. Die Bestellungen aus dem Inland erhöhten sich um . . .
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Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat . . .
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Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 . . .
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Kategorie: Recht | 5. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen.
Weitere Informationen: Bundesregierung beschließt Mieterschutzgesetz
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 5. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss lt. EuGH auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück . . .
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Kategorie: Steuern | 5. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BFH entschied über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer „Dinner-Show“ (Az. XI R 2/16).
Weitere Informationen: BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
Quelle: www.datev.de
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