News aus der Wirtschaftswelt

Entwurf des Mietrechtanpassungsgesetzes

Kategorie: Recht | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (19/4672) vorgelegt. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe

Kategorie: Recht | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4670). Weitere Informationen: Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe ... [weiterlesen]

Zur Einstufung als "Gewerbetreibender"

Kategorie: Recht | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Diese Tätigkeit kann lt. EuGH als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen . . . ... [weiterlesen]

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

Kategorie: Recht | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer . . . ... [weiterlesen]

Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf entschied, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Es fehle an der Voraussetzung des fiktiven Anlagevermögens (Az. 3 K 2728/16). Weitere Informationen: Reisevorleistungseinkauf eines . . . ... [weiterlesen]

Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

Kategorie: Recht | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze . . . ... [weiterlesen]

Zunächst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer – Warten auf den Informationsaustausch

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen (19/4541). Weitere Informationen: Zunächst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer – Warten . . . ... [weiterlesen]

Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro

Kategorie: Steuern | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1.268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898 Milliarden Euro den zuständigen . . . ... [weiterlesen]

Europäisches Parlament stimmt für neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste in der EU

Kategorie: Recht | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Das EU-Parlament hat die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Positive Arbeitsmarktlage wirkt sich weiterhin bei den gewerblichen Gründungszahlen aus

Kategorie: Wirtschaft | 4. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Aktuell wirkt sich lt. IfM Bonn weiterhin die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt auf das Gründungsgeschehen im gewerblichen Bereich aus. Da qualifizierte Erwerbstätige ausreichend freie attraktive Stellen finden, ziehen sie . . . ... [weiterlesen]