News aus der Wirtschaftswelt

BGH: Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert

Kategorie: Recht | 2. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der gegen die BRAK gerichtete Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, hatte – nachdem bereits der Anwaltsgerichtshof seine Klage abwies – lt. BRAK auch . . . ... [weiterlesen]

BGH: Zulässige Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder

Kategorie: Recht | 2. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Kosten für Errichtung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) darf die BRAK von den Rechtsanwaltskammern erheben, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. Die BRAK teilt mit, dass . . . ... [weiterlesen]

Anfechtung einer Betriebsratswahl erfolgreich

Kategorie: Recht | 2. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Krefeld hat am 01.08.2018 die Betriebsratswahl aus März 2018 bei der Outokumpu Nirosta GmbH für unwirksam erklärt (Az. 3 BV 8/18). Weitere Informationen: Anfechtung einer Betriebsratswahl erfolgreich ... [weiterlesen]

Gesetzesantrag zur Verhinderung von "Abmahnmissbrauch"

Kategorie: Recht | 2. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem „Abmahnmissbrauch“ im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingedämmt werden soll. Damit soll der vom BMI im Juni . . . ... [weiterlesen]

Steuertermine August 2018

Kategorie: Steuern | 2. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Steuertermine des Monats August 2018 auf einen Blick. Weitere Informationen: Steuertermine August 2018 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Neue Abgeordnetenversorgung in Bayern rechtmäßig

Kategorie: Recht | 2. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BayVerfGH hatte zu entscheiden, ob § 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und . . . ... [weiterlesen]

Tariflöhne steigen 2018 durchschnittlich um 3,1 Prozent

Kategorie: Wirtschaft | 2. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2018 abgeschlossenen Tarifverträge und der in den Vorjahren für 2018 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr um durchschnittlich 3,1 Prozent. Dies . . . ... [weiterlesen]

Bundeskabinett entschärft bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel

Kategorie: Steuern | 1. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 01.08.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018). Damit greift . . . ... [weiterlesen]

Kommission genehmigt deutsche Förderregelung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

Kategorie: Recht | 1. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Ermäßigung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies wird energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung fördern, ohne den Wettbewerb übermäßig . . . ... [weiterlesen]

Zum Anspruch eines einjährigen Kindes auf einen Kita-Platz

Kategorie: Recht | 1. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. So entschied das VG Aachen (Az. 8 L 700/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]