News aus der Wirtschaftswelt

Mietvertragserbe: Kündigung trotz Zitierens eines falschen Paragrafen wirksam

Kategorie: Recht | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass das versehentliche Zitieren eines falschen Paragrafen als Rechtsgrundlage für eine Kündigung aufgrund Tod des Mieters nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (Az. 423 C 14088/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Keine Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken

Kategorie: Recht | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat eine Klage der Universität Bonn gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, mit der die Klägerin eine Untersagung von Tierversuchen an Mäusen zu Ausbildungszwecken angegriffen hatte. Bei den . . . ... [weiterlesen]

Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig

Kategorie: Recht | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Wie die Verbraucherzentrale NRW mitteilt, entschied der BGH, dass eine pauschale „Servicegebühr“ i. H. v. 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken unzulässig ist (Az. III ZR . . . ... [weiterlesen]

Grundsteuerreform: Finanzamts-Adressdaten nicht aktuell

Kategorie: Steuern | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Unabhängig von dem jeweiligen Reformmodell müssen bei der Reform der Grundsteuer noch weitere Parameter beachtet werden. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung auch die Adressdaten in den Datenbeständen der Finanzämter. . . . ... [weiterlesen]

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig . . . ... [weiterlesen]

Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz in den Jahren 2010 bis 2012 missbräuchlich überhöht

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Kartellsenat des OLG Koblenz entschied, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren und der Kläger deshalb einen Teil der von ihm . . . ... [weiterlesen]

Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder – Reform zeigt Wirkung

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett . . . ... [weiterlesen]

Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet . . . ... [weiterlesen]

Rezessionsrisiko gesunken – robuster Aufschwung geht weiter

Kategorie: Wirtschaft | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft geht weiter. Keine Hochkonjunktur, aber stabiles Wachstum signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Weitere Informationen: Rezessionsrisiko gesunken – robuster Aufschwung geht weiter Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers für wirksam gehalten, der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzt war und von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine . . . ... [weiterlesen]