News aus der Wirtschaftswelt

Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 9. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift und die Vorschriften über die Pflicht zur . . . ... [weiterlesen]

beA-Fahrplan hat Bestand

Kategorie: Recht | 9. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle . . . ... [weiterlesen]

Kreis Groß-Gerau unterliegt im Rechtsstreit um Terminal 3 des Frankfurter Flughafens

Kategorie: Recht | 9. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Hessen hat die Klage des Kreises Groß-Gerau gegen die Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen, da dem Kreis die . . . ... [weiterlesen]

Missbrauch bei Abmahnungen

Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Wie die Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will, wird in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dargelegt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Eilanträge gegen die Wegnahme des Kängurus "Viggo"

Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Lüneburg hat die Eilanträge der Antragstellerin gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung des von . . . ... [weiterlesen]

Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Az. 11 U 156/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig

Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer noch nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (9/3452) zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im TzBfG einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen. In Betrieben . . . ... [weiterlesen]

BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Kategorie: Steuern | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers – wegen der Erhöhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs – zu Arbeitslohn . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

Kategorie: Steuern | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude „Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. § 177 des . . . ... [weiterlesen]