News aus der Wirtschaftswelt

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an . . . ... [weiterlesen]

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, . . . ... [weiterlesen]

Konkretisierung der Transparenzberichtspflichten aus dem DSA

Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024

Die EU-Kommission hat am 04.11.2024 eine Durchführungsverordnung angenommen, mit der sie die Transparenzberichtspflichten aus dem DSA konkretisiert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ kommt zustande

Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024

Der Hamburger Innensenat hat am 05.11.2024 formell festgestellt, dass das Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ zustande gekommen ist. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. . . . ... [weiterlesen]

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024: +4,2 % zum Vormonat

Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,2 % gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 05.11.2024 veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule

Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2024

Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des VG Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis . . . ... [weiterlesen]

KI: Rat der EU billigt Schlussfolgerungen zur Stärkung der Ambitionen der EU

Kategorie: Steuern und Recht | 5. November 2024

Der Rat hat am 05.11.2024 Schlussfolgerungen zu einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Stärkung der Ambitionen der EU im Hinblick auf künstliche Intelligenz, insbesondere durch die Verbesserung der Governance und . . . ... [weiterlesen]

Elektronische Rechnung und digitales Reporting (ViDA): Rat der EU erzielt allgemeine Ausrichtung

Kategorie: Steuern und Recht | 5. November 2024

Zur elektronischen Rechnung und zum digitalen Reporting (ViDA) wurde am 05.11.2024 eine sog. allgemeine Ausrichtung im Rat der EU erreicht, also die grundsätzliche Einigung, die der tatsächlichen Annahme eines Rechtstextes . . . ... [weiterlesen]

Referentenentwurf „DAC8-UmsG“ veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 5. November 2024

Das BMF hat am 01.11.2024 die Anhörung zum Referentenentwurf des sog. DAC8-Umsetzungsgesetzes (DAC8-UmsG) eingeleitet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]