News aus der Wirtschaftswelt

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az. I ZR 252/16). Weitere Informationen: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" . . . ... [weiterlesen]

Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und Bildungseinrichtungen

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen . . . ... [weiterlesen]

3 von 4 Unternehmen verfehlen die Frist der Datenschutz-Grundverordnung

Kategorie: Wirtschaft | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen – doch nur rund ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Kategorie: Steuern | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die . . . ... [weiterlesen]

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herausgeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien . . . ... [weiterlesen]

Stadt Wegberg obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten . . . ... [weiterlesen]

Vor Indizierung einer CD als jugendgefährdend ist Anhörung der Texter und Komponisten erforderlich

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die . . . ... [weiterlesen]

Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender sind kostenpflichtig

Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender („TV Flops“) von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/179. Weitere Informationen: Ausstrahlung von . . . ... [weiterlesen]