News aus der Wirtschaftswelt

Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten

Kategorie: Recht | 22. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut LSG Baden-Württemberg sind bei Auszahlung von Arbeitszeitkonten für die Beitragsabführung zur Sozialversicherung nicht nur die Beitragsbemessungsgrenze im konkreten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (Az. L 11 R 4065/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Mittelstand schöpft Digitalisierungspotenzial nicht aus

Kategorie: Wirtschaft | 22. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Anteil der 3,71 Mio. Mittelständler in Deutschland, der in den zurückliegenden drei Jahren erfolgreich Digitalisierungsprojekte abgeschlossen hat, ist überschaubar: Nur jedes vierte kleine und mittlere Unternehmen (26 %) hat . . . ... [weiterlesen]

Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

Kategorie: Recht | 22. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BAG kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen . . . ... [weiterlesen]

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

Kategorie: Recht | 22. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des . . . ... [weiterlesen]

Multilateraler Investitionsgerichtshof: EU-Kommission erhält grünes Licht zur Aufnahme von Verhandlungen

Kategorie: Recht | 22. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Das berichtet die EU-Kommission. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Kategorie: Recht | 22. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Karlsruhe dürfen Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen und keine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung angeben. Das berichtet der vzbv (Az. . . . ... [weiterlesen]

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des . . . ... [weiterlesen]

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

Kategorie: Steuern | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Weitere Informationen: EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Süßung von Qualitätswein

Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11751/17.OVG). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]