News aus der Wirtschaftswelt

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2018 auf 1,1 % gesunken

Kategorie: Wirtschaft | 19. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Februar 2018 bei 1,1 %, gegenüber 1,3 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der . . . ... [weiterlesen]

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßig

Kategorie: Recht | 19. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Wenn ein Mandatsträger der NPD verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, kann, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist, seine Waffenbesitzkarte widerrufen werden (Az. 3 A 556/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ unwirksam

Kategorie: Recht | 19. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ ist unwirksam, da die Regelungen zum Ausgleich der mit dem Bebauungsplan verbundenen Eingriffe in die Natur und zur mit dem Plan verbundenen Lärmproblematik unzureichend sind. . . . ... [weiterlesen]

Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigen

Kategorie: Recht | 19. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Gemeinde Lampaden ist zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie zur Entlastung der damaligen Bürgermeister und Beigeordneten für die entsprechenden Jahre verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. . . . ... [weiterlesen]

Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Kategorie: Recht | 19. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Bei der Prüfung der Genehmigung der Illumination eines Baudenkmals ist stets eine Abwägung der Denkmalschutzinteressen im Einzelfall mit den gegenläufigen privaten Interessen und öffentlichen Interessen vorzunehmen. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]

Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein

Kategorie: Recht | 19. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein dürfen, ist mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Der "Digitale Finanzbericht" (DiFin) startet

Kategorie: Steuern | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der DStV berichtet, dass nach der Finanzverwaltung jetzt auch die Kreditinstitute die digitalen Möglichkeiten für sich entdeckt haben. Während sich die E-Bilanz in den letzten Jahren bereits zu einem Massenverfahren . . . ... [weiterlesen]

EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Pandoras Büchse in Brüssel geöffnet

Kategorie: Steuern | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 13.03.2018 hat der ECOFin Rat in Brüssel eine Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen erzielt und somit den Weg für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von . . . ... [weiterlesen]

Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall zulässiger Altersdiskriminierung

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist lt. AG München ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung (Az. 171 C 28560/15). Weitere Informationen: Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall . . . ... [weiterlesen]

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden, so dass unverändert die bei . . . ... [weiterlesen]