News aus der Wirtschaftswelt

Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht . . . ... [weiterlesen]

Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen. Es fehle nach Auffassung der Richter . . . ... [weiterlesen]

KfW Research: Kreditzugang für Unternehmen wird schwieriger

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Die Banken in Deutschland haben ihre Anforderungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen im dritten Quartal lt. KfW weiter verschärft. 34,5 % der Großunternehmen berichteten über schwierige Verhandlungen mit Finanzinstituten. Dies . . . ... [weiterlesen]

Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Am 21.10.2024 hat das BMF den Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2024/927 (sog. AIFMD II) in deutsches Recht umgesetzt werden. Zur . . . ... [weiterlesen]

Übernahme der Postbank – Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Das OLG Köln hat eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang . . . ... [weiterlesen]

BaFin: Rechtswidrige DNS-Sperre

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des VG Frankfurt hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgegeben. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Startschuss für neue Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung – Bürokratieentlastungsgesetz bringt Fortschritte

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Die BStBK begrüßt das verabschiedete Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das den offiziellen Startschuss für die Errichtung einer neuen Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung gibt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Der BGH entschied, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen (Az. I ZR 67/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Klage gegen Gesundheitsamt auf Informationen bzgl. COVID-19-Todesfällen abgewiesen

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Es besteht kein Informationsanspruch nach dem Landesinformationsgesetz auf Erteilung anonymisierter Auskünfte zu Gesundheitsangaben und Todesursachen von Verstorbenen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wird. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – Kündigung der Vermieterseite unwirksam

Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024

Das LG Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene . . . ... [weiterlesen]