News aus der Wirtschaftswelt

Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen

Kategorie: Recht | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie „mittlerer Art und Güte“ entsprechen kann, ebenso wie eine alleinstehende Gastmutter mit erwachsenem . . . ... [weiterlesen]

Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Kategorie: Recht | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Hamm kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall bei einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu (Az. 7 U 46/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

Kategorie: Recht | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine geplante Windenergieanlage sich trotz anderslautender genereller Empfehlungen für die Entfernung von Windenergieanlagen zu Radarstandorten nicht in rechtlich relevantem Maße auf die Warntätigkeit des . . . ... [weiterlesen]

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress

Kategorie: Recht | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 2 KA 37/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern

Kategorie: Recht | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern, wenn die sog. Wohlverhaltenszeit von fünf Jahren noch nicht verstrichen ist (Az. S 2 . . . ... [weiterlesen]

50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Kategorie: Recht | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Düsseldorf sind 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, u. a. da das Geld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Kategorie: Recht | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Düsseldorf hat auf die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners entschieden, dass kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland besteht (Az. S 5 P 281/13). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlen

Kategorie: Recht | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Düsseldorf hat die Klage der KEV Pinguine Eishockey GmbH gegen die Erhebung eines Beitragszuschlags zur Unfallversicherung abgewiesen. Der Gesetzgeber habe den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum bei der Festsetzung . . . ... [weiterlesen]

FDP will Solidaritätszuschlag abschaffen

Kategorie: Steuern | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die FDP-Fraktion will den steuerlichen Solidaritätszuschlag aufheben lassen. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf. Weitere Informationen: FDP will Solidaritätszuschlag abschaffen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

IOSCO: Veröffentlichung der Stellungnahmen zur Konsultation der Monitoring Group

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 5. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat auf ihrer Internetseite die im Rahmen der Monitoring Group Consultation zur Reform der internationalen Standardsetzung erhaltenen Stellungnahmen veröffentlicht. Weitere Informationen: IOSCO: . . . ... [weiterlesen]