News aus der Wirtschaftswelt

Verdacht eines Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der . . . ... [weiterlesen]

Parkplatz am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen darf vorerst nicht weitergebaut werden

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Minden entschied, dass die Betreibergesellschaft des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ) den an der Schützenstraße geplanten Parkplatz für 175 Pkw-Stellplätze und sieben Wohnmobil-Stellplätze nicht weiter bauen darf (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friederike

Kategorie: Steuern | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Hessische Finanzverwaltung bietet steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friedericke, die unter den Folgen des Unwetters leiden. Für stark betroffene Land- und Forstwirte gibt es Sonderregelungen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies entschied das VG Mainz . . . ... [weiterlesen]

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 2018

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2018. Weitere Informationen: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im . . . ... [weiterlesen]

Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weitere Informationen: Ausschreibungen . . . ... [weiterlesen]

Rentenversicherung zukunftsfähig machen

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 appelliert der . . . ... [weiterlesen]

Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche dank Kassen-Nachschau

Kategorie: Steuern | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das seit dem 02.10.2017 an die Stelle der OFD Niedersachsen getretene Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) weist darauf hin, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2018 gemäß § 146b AO bei . . . ... [weiterlesen]

Anbohren der Hauptwasserleitung im Altbau – kein hinreichender Kündigungsgrund

Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Anbohren der Wasserleitung durch einen helfenden Freund und der dadurch verursachte Wasserschaden geben dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Das entschied das AG München (Az. 424 C 27317/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]