News aus der Wirtschaftswelt

OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Lt. OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Konzept des Landkreises Gießen zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten ist auch für den Zeitraum ab Dezember 2014 schlüssig i. S. der Rechtsprechung des BSG. Die Ergebnisse des Konzepts zur . . . ... [weiterlesen]

Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Schleswig-Holstein hat in einem kommunalrechtlichen Verfahren entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften . . . ... [weiterlesen]

Finanzkrisen drosseln Innovationsaktivitäten von Unternehmen

Kategorie: Wirtschaft | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Geraten Banken in Schieflage, hat das auch Konsequenzen für die Innovationsaktivitäten ihrer Firmenkunden: Bei Spannungen an den internationalen Finanzmärkten werden Unternehmen höchstwahrscheinlich ihre Innovationsaktivitäten zurückfahren, wenn „ihre“ Banken besonders stark . . . ... [weiterlesen]

Stadt Stolberg muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen entschied, dass zwei Spielhallen in Stolberg für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens weiterbetrieben werden dürfen (Az. 3 L 1932/17). Weitere Informationen: Stadt Stolberg muss Spielhallen für . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission legt Fahrplan für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vor

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission berichtet, dass ein Fahrplan und mehrere konkrete Maßnahmen für die nächsten 18 Monate die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben sollen. Weitere Informationen: EU-Kommission legt Fahrplan für . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2017

Kategorie: Wirtschaft | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, fiel die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozent geringer aus. Weitere Informationen: Entwicklung . . . ... [weiterlesen]

EU einigt sich auf moderne Handelsschutzinstrumente

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Um die Gefahren vor der Billigkonkurrenz aus Drittstaaten für die europäische Wirtschaft einzudämmen, haben sich EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament auf eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geeinigt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden

Kategorie: Steuern | 7. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Finanzämter des Landes angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]