News aus der Wirtschaftswelt

Bundesrat nimmt europäische Pläne zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen zur Kenntnis

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat Kenntnis von den Plänen der EU-Kommission genommen, ausländische Direktinvestitionen besser zu überprüfen. Ein Verordnungsvorschlag sieht einen gemeinsamen Rahmen für entsprechende Überprüfungsmaßnahmen vor. Damit möchte die Kommission verhindern, . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat gegen zweistufiges europäisches Einlagensicherungssystem

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen den neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Auch das nunmehr geplante zweistufige Vorgehen bedeute faktisch eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklima setzt Rekordjagd fort

Kategorie: Wirtschaft | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist hervorragend. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im November auf einen neuen Rekordwert von 117,5 Punkten, nach 116,8 im Oktober. Dies war auf deutlich optimistischere . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass eine Änderung des Vornamens und des Personenstands eines Transsexuellen nach dem Transsexuellengesetz nur nach einer Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfolgen kann (Az. 1 BvR 747/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat die Klage des BUND NRW e.V. gegen die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Der Hauptbetriebsplan erlaube u. a. die sog. Vorfeldräumung . . . ... [weiterlesen]

Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen entschied, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht, weil das jeweils im Straßenseitenraum liegen gebliebene . . . ... [weiterlesen]

Telefon, Internet und Co. – Besserer Schutz für Verbraucher

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Beim Telefonieren, Surfen, Chatten etc. kann es Probleme geben. Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Die Bundesregierung hat 2017 mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen den Verbaucherschutz . . . ... [weiterlesen]

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den . . . ... [weiterlesen]

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 01.01.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Kategorie: Steuern | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :010). Weitere Informationen: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der . . . ... [weiterlesen]

Mieterhöhungen bei EOF-Wohnungen

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. So entschied das AG München (Az. . . . ... [weiterlesen]