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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

OLG Hamm entscheidet über zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challenge"-Schadensereignisses

Kategorie: Recht | 20. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sog. „Cold Water Challenge“ am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters entschieden, dass Fahrer und . . . ... [weiterlesen]

Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark

Kategorie: Recht | 20. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf . . . ... [weiterlesen]

Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa

Kategorie: Recht | 20. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 17.11.2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Schwerpunkte des Sozialgipfels für faire Arbeitsplätze und Wachstum sind die Bewältigung der gemeinsamen . . . ... [weiterlesen]

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat mit dem Ziel, bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen, neue Regeln festgelegt, welche Derivatgeschäfte der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) . . . ... [weiterlesen]

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF erläutert die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing (Az. IV C 5 – S-2334 / 12 / 10002-04). Weitere Informationen: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern . . . ... [weiterlesen]

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch . . . ... [weiterlesen]

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. Das Wohnmobil . . . ... [weiterlesen]

Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen, da die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht . . . ... [weiterlesen]

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf (Az. 9 C 14.16). Weitere Informationen: Keine Jagdsteuerpflicht für . . . ... [weiterlesen]

Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 15.16 und 9 C 16.16). Weitere Informationen: Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen . . . ... [weiterlesen]

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OLG Hamm entscheidet über zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challenge"-Schadensereignisses

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