News aus der Wirtschaftswelt

Zur Beweislast des Pkw-Eigentümers für Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Schadensersatzanspruch gegen die Werkstatt wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Es geht für die rechts- und steuerberatenden . . . ... [weiterlesen]

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Kategorie: Steuern | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BMF hat ein „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht, das die Steuerklassenwahl erleichtern soll und weitere Hinweise (u. a. . . . ... [weiterlesen]

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Die genehmigte Errichtung verstoße nicht gegen das Gebot der . . . ... [weiterlesen]

Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die fristlose Kündigung, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, sei nicht rechtmäßig, . . . ... [weiterlesen]

Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

Kategorie: Recht | 17. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankfurt am Main hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen (Az. 2-24 O 37/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Kategorie: Recht | 16. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust . . . ... [weiterlesen]

Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Kategorie: Recht | 16. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen (Az. VG 6 K 1569.16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Kategorie: Recht | 16. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat dem EuGH im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt (Az. 2 AZR 90/17 (A)). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

Kategorie: Recht | 16. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. . . . ... [weiterlesen]