News aus der Wirtschaftswelt

Keine rechtlichen Bedenken gegen Wegfall der rentensteigernden Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung sei bei Berechnung der Regelaltersrente gerechtfertigt. So entschied das SG Karlsruhe . . . ... [weiterlesen]

Bad Liebenzell: Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Karlsruhe hat die Stadt Bad Liebenzell verurteilt, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht (Az. 11 K 2695/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 4. bis 6. . . . ... [weiterlesen]

EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Whistleblowern in der EU bis Ende des Jahres

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missbrauch, Steuervermeidung und Korruption, wie z. B. bei den Enthüllungen rund um LuxLeaks oder die Panama Papers. Jedoch sind nach Auffassung des . . . ... [weiterlesen]

Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Kategorie: Recht | 2. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz – mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen – nicht ohne vorherige Abstimmung mit . . . ... [weiterlesen]

IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt kräftig

Kategorie: Wirtschaft | 30. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat im Oktober 2017 kräftig zugelegt. Gegenüber dem Vormonat stieg der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,7 auf 104,8 Punkte. Weitere Informationen: IAB-Arbeitsmarktbarometer . . . ... [weiterlesen]

Mompreneurs – Gründen mit Kindern

Kategorie: Wirtschaft | 30. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Gründungstätigkeit in Deutschland geht im Trend seit rund 15 Jahren zurück. Der Anteil der Existenzgründungen von Frauen ist in dieser Zeit allerdings deutlich gestiegen. Das geht aus einer Studie . . . ... [weiterlesen]

Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl

Kategorie: Recht | 30. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte (Az. 22 O 95/16). Weitere Informationen: Zur Beweislast . . . ... [weiterlesen]

Gute Haushaltslage täuscht: Für Steuersenkungen besteht kaum Spielraum

Kategorie: Wirtschaft | 30. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Wirtschaftsforscher erwarten für das kommende Jahr einen Überschuss von über 35 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten. Das Plus für Steuerentlastungen in ähnlichem Umfang zu nutzen, wäre jedoch ein schwerer . . . ... [weiterlesen]

Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Kategorie: Recht | 30. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen (Az. 2 B 11451/17.OVG). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]